Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform ComplianceScan(nachfolgend "Plattform") zwischen Manuel Strasser, Hörhag 27, 4121 Altenfelden (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern der Plattform (nachfolgend "Kunde" oder "Nutzer").

Die Plattform bietet Software-as-a-Service (SaaS) zur Überprüfung von Websites auf DSGVO-, NIS2- und AI-Act-Compliance sowie verwandte Funktionen (nachfolgend "Dienste").

Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.1 Registrierung: Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform zustande. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

2.2 Annahme: Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos an. Die Freischaltung erfolgt automatisiert per E-Mail-Bestätigung.

2.3 Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.4 Account-Sicherheit: Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.

3.1 Dienste: Der Anbieter stellt über die Plattform folgende Dienste bereit:

• Quick-Scan: Kostenlose Analyse der Website (Startseite + einige Unterseiten; ohne Registrierung 5 Scans pro Tag, registrierte Nutzer unbegrenzt)
• Full-Scan: Umfassende Analyse von bis zu 50 Unterseiten pro Scan (abhängig vom Plan, 1 Credit = 1 Scan)
• Freemium-Preview: Free-Nutzer erhalten 5 Full-Scan-Previews pro Monat mit eingeschränkten Detaildaten (Upgrade für vollständige Berichte)
• DSGVO-Compliance: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT), Cookie-Analyse, Datenschutz-Folgenabschätzung (DPIA)
• NIS2-Compliance: Risikoanalyse, Asset-Management, Meldepflichten
• AI-Act-Compliance: KI-Risikoklassifizierung nach EU AI Act, Selbsteinschätzung
• Monitoring: Automatische Überwachung registrierter Websites (abhängig vom Tarif)
• Draft-System: Automatisches Speichern unfertiger VVTs und AI-Act-Analysen alle 30 Sekunden

3.2 Verfügbarkeit: Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel an. Bei wesentlichen Unterschreitungen (unter 90% in einem Kalendermonat) hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Gutschrift besteht nicht, sofern die Nichtverfügbarkeit nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruht. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten (Mo-Fr, 09:00-18:00 CET) durchgeführt.

3.3 Funktionsänderungen: Der Anbieter behält sich vor, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist und die Kernfunktionen erhalten bleiben.

3.4 Keine Rechtsberatung: Die Plattform dient ausschließlich informativen Zwecken und stellt keine Rechtsberatung dar. Alle Analysen und Reports dienen als Arbeitsgrundlage und Richtwert. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte einen Rechtsanwalt oder Datenschutzbeauftragten.

4.1 Abonnement-Tarife: Der Anbieter bietet folgende monatliche Tarife an (Endpreise):

• Free: €0/Monat – Full-Scans: 5 Previews (unscharf), VVTs: 1, Domains: 0, AI-Systeme: 0, NIS2-Assets: 0
• Starter: €24,99/Monat – Full-Scans: 15, VVTs: 3, Domains: 3, AI-Systeme: 5, NIS2-Assets: 5
• Business: €149,00/Monat – Full-Scans: 150, VVTs: 20, Domains: 20, AI-Systeme: 50, NIS2-Assets: 25
• Enterprise: €349,00/Monat – Full-Scans: 500, VVTs: 50, Domains: 50, AI-Systeme: 200, NIS2-Assets: 100, Multi-User: bis zu 5 Benutzer pro Organisation, bis zu 10 Organisationen

4.2 Credit-Pakete: Zusätzlich zu Abonnements können Credits einzeln gekauft werden (1 Credit = 1 Full-Scan):

• 1 Credit: €4,99
• 5 Credits: €19,99 (€4,00/Credit, -20%)
• 10 Credits: €34,99 (€3,50/Credit, -30%)
• 25 Credits: €74,99 (€3,00/Credit, -40%)
• 50 Credits: €124,99 (€2,50/Credit, -50%)

4.3 Credit-Verbrauch: Bei jedem Full-Scan wird 1 Credit verbraucht. Abo-Scans (monatliches Kontingent) werden vorrangig genutzt; erst wenn diese aufgebraucht sind, werden gekaufte Credits abgezogen.

4.4 Zahlungsweise: Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter speichert selbst keine Zahlungsdaten.

4.5 Fälligkeit: Bei monatlicher Abrechnung wird der Betrag jeweils am Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Kaufdatum und endet 30 Tage später (nicht zum Kalendermonatsende).

4.6 Zahlungsverzug: Bei fehlgeschlagener Zahlung wird der Nutzer über das Dashboard sowie per E-Mail (über den Zahlungsdienstleister Stripe) über das Problem informiert. Der Zugang bleibt während einer angemessenen Nachfrist bestehen, in der die Zahlung automatisch erneut versucht wird. Der Nutzer kann seine Zahlungsmethode jederzeit über das Dashboard aktualisieren. Erfolgt keine erfolgreiche Zahlung nach Ablauf der Nachfrist, wird das Abonnement auf den Free-Tarif zurückgestuft. Nicht genutzte Scans werden dabei gemäß § 5.3 in Credits konvertiert. Verzugszinsen: Für Unternehmer (B2B): 9,2 Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB); für Verbraucher (B2C): 4% p.a. (§ 1333 ABGB iVm § 1000 ABGB).

4.7 Preisanpassungen: Der Anbieter kann Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anpassen. Der Nutzer hat bei Preiserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 14 Tagen ab Ankündigung.

4.8 Preise und Steuern: Alle Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Bei grenzüberschreitenden B2B-Geschäften (Reverse Charge) ist der Leistungsempfänger zur Versteuerung im eigenen Land verpflichtet. Bitte geben Sie bei der Rechnungserstellung Ihre UID an.

5.1 Laufzeit: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

5.2 Ordentliche Kündigung: Der Kunde kann das Abonnement jederzeit über das Stripe Customer Portal kündigen (Button "Abo verwalten" im Dashboard). Die Kündigung wird wahlweise sofort oder zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums (30 Tage ab Kaufdatum) wirksam. Der Anbieter kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.

5.3 Scan-to-Credit-Konversion: Nicht genutzte Scans aus Abonnements werden bei Kündigung automatisch in Credits umgewandelt (1 Scan = 1 Credit). Diese Credits behalten ihre Gültigkeit und können auch nach Vertragsende für Full-Scans verwendet werden.

5.4 Credit-Gültigkeit: Gekaufte Credits verfallen nicht und können unbegrenzt verwendet werden, auch nach Kündigung des Abonnements.

5.5 Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere:

• Zahlungsverzug nach Ablauf der Nachfrist gemäß § 4.6
• Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht
• Missbrauch der Plattform (z.B. Scraping, DoS-Angriffe, automatisierte Massenabfragen)

5.6 Kündigungsschaltfläche: Verbrauchern steht unter compliancescan.eu/kuendigung eine ohne vorherige Anmeldung erreichbare Kündigungsschaltfläche gemäß § 312k BGB zur Verfügung. Alternativ kann die Kündigung in Textform erfolgen (E-Mail an: kontakt@compliancescan.eu).

5.7 Datenrückgabe und Löschung: Bei Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs wird das Nutzerkonto im kostenlosen Free-Tarif weitergeführt; die gespeicherten Daten bleiben erhalten und können jederzeit im JSON-Format exportiert werden. Mit der Löschung des Nutzerkontos werden alle personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ein gewünschter Datenexport ist daher vor der Kontolöschung durchzuführen.

5.8 Keine Rückerstattung: Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Abrechnungszeitraum (Monat) werden bei vorzeitiger Kündigung nicht anteilig erstattet, es sei denn, der Anbieter hat den Vertrag aus eigenem Verschulden nicht erfüllt. Credits werden nicht erstattet, bleiben aber gültig. Für Verbraucher (§ 1 KSchG / § 13 BGB) bleiben weitergehende gesetzliche Ansprüche unberührt.

5.9 Anbieterwechsel (Data Act): Der Nutzer hat gemäß Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) das Recht, zu einem anderen Anbieter eines Datenverarbeitungsdienstes zu wechseln oder seine Daten in eine eigene IT-Umgebung zu übernehmen. Der Wechsel kann jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von höchstens zwei Monaten verlangt werden; die anschließende Übergangsphase beträgt 30 Tage und kann auf Wunsch des Nutzers verlängert werden, wenn die Übertragung innerhalb der Frist technisch nicht abgeschlossen werden kann. Der Anbieter stellt alle vom Nutzer eingegebenen und erzeugten Inhaltsdaten (Verarbeitungsverzeichnisse, NIS2-Inventare, AI-Act-Klassifizierungen, Scan-Ergebnisse) in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (JSON) über die Exportfunktion sowie die API bereit. Nach Abschluss des Wechsels bleiben die Daten mindestens 30 Tage abrufbar. Für den Wechsel, die Datenübertragung und den Datenabruf werden keine Entgelte erhoben.

6.1 Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6.2 Leichte Fahrlässigkeit: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt (maximal die Höhe der in den letzten 6 Monaten gezahlten Gebühren).

6.2a Verbraucher: Für Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG (Österreich) bzw. § 13 BGB (Deutschland) gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen ohne Einschränkung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (6.2) finden auf Verbraucher keine Anwendung.

6.3 Datenverlust: Der Nutzer ist selbst für Backups seiner Daten verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit diese durch eine regelmäßige Datensicherung durch den Nutzer hätten vermieden werden können, und soweit gesetzlich zulässig. Gegenüber Verbrauchern bleibt die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden unberührt (§ 6 Abs. 1 Z 9, § 9 KSchG).

6.4 Keine Rechtsberatung / Haftungsausschluss Analysen: Die Plattform stellt keine Rechtsberatung dar. Alle Compliance-Analysen dienen als Arbeitsgrundlage und Richtwert. Gegenüber Unternehmern (B2B) übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Analysen und haftet nicht für Bußgelder oder rechtliche Konsequenzen.Gegenüber Verbrauchern (B2C) bleiben die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsrechte (§ 6 Abs. 1 Z 9, § 9 KSchG) unberührt.

6.5 Drittanbieter-Services: Der Anbieter nutzt Dienste Dritter (z.B. Stripe für Zahlungen). Für deren Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

6.6 Force Majeure: Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Streiks, Cyberangriffe auf Rechenzentren, Pandemien).

7.1 Mängel: Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt. Bei Mängeln wird der Anbieter nachbessern (Bugfix, Update) oder Ersatz liefern (z.B. alternative Funktion).

7.1a Verbraucher (B2C): Für Verbraucher (§ 1 KSchG / § 13 BGB) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach § 932 ABGB bzw. §§ 437 ff. BGB. Der Verbraucher kann zwischen Verbesserung und Austausch wählen, sofern die gewählte Abhilfe nicht unverhältnismäßig ist.

7.2 Mängelanzeige: Der Nutzer ist verpflichtet, Mängel unverzüglich anzuzeigen (E-Mail an: kontakt@compliancescan.eu).

7.3 Ausschluss: Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei:

• Unsachgemäßer Nutzung durch den Kunden
• Veränderungen der Plattform durch den Kunden oder Dritte
• Nutzung nicht unterstützter Browser (Chrome/Edge/Firefox/Safari in aktuellen Versionen erforderlich)
• Netzwerkproblemen auf Seiten des Kunden

Für Verbraucher (§ 1 KSchG / § 13 BGB) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt.

7.4 Beta-Features: Funktionen, die als "Beta", "Experimental" oder "Preview" gekennzeichnet sind, unterliegen nicht der Gewährleistung und können jederzeit entfernt oder geändert werden. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nur gegenüber Unternehmern (B2B). Für Verbraucher (§ 1 KSchG / § 13 BGB) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt.

8.1 Widerrufsbelehrung: Verbraucher (natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

8.2 Widerrufsfrist: Das Widerrufsrecht beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss (Registrierung bzw. Kaufdatum bei Credit-Paketen).

8.3 Widerrufsfolgen: Bei Widerruf werden bereits gezahlte Beträge innerhalb von 14 Tagen zurückerstattet.

8.3a Wertersatz bei vorzeitiger Nutzung: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht (§ 357a Abs. 2 BGB / § 16 Abs. 1 FAGG).

8.4 Vorzeitiges Erlöschen:

• Abonnements (Dienstleistungen): Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG / § 356 Abs. 4 BGB).
• Credit-Pakete (digitale Inhalte): Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und gleichzeitig bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG / § 356 Abs. 5 BGB).

Muster-Widerrufsformular: Sie können das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß der unter compliancescan.eu/datenschutz abrufbaren Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieses Vertrages ist.

Der Anbieter nutzt Drittanbieter zur Vertragserfüllung (Stripe für Zahlungen, Contabo für Hosting, Google Gemini API für KI-gestützte Klassifizierung). Im Rahmen konzerninterner Prozesse können Stripe Payments Europe und Google Ireland Subunternehmer in den USA einsetzen, wodurch ein Datenzugriff aus Drittländern erfolgen kann (abgesichert durch EU-Standardvertragsklauseln gemäß Art. 44 ff. DSGVO).

Auftragsverarbeiter: Stripe Payments Europe Ltd. (Zahlungsabwicklung), Contabo GmbH (Hosting in Frankreich/EU), Google Ireland Limited (KI-Klassifizierung). Mit allen Auftragsverarbeitern bestehen DSGVO-konforme Verträge (Art. 28 DSGVO).

10.1 Plattform-Inhalte: Alle Inhalte der Plattform (Software, Texte, Grafiken, Logos, Dokumentation) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters oder lizenziert.

10.2 Nutzungsrecht: Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform für die Vertragslaufzeit.

10.3 Verbotene Nutzung: Untersagt sind insbesondere:

• Weiterverkauf oder Vermietung der Dienste an Dritte
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software
• Entfernung von Urhebervermerken oder Markenzeichen
• Scraping, automatisierte Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Funktionen
• Umgehung technischer Schutzmaßnahmen (z.B. Rate-Limiting)

10.4 Scan-Berichte: Der Nutzer erhält das Recht, die von ihm generierten Scan-Berichte und VVTs intern zu nutzen und an Dritte weiterzugeben (z.B. Kunden, Aufsichtsbehörden, Auditoren). Eine kommerzielle Verwertung als eigenständiges Produkt (z.B. Weiterverkauf von Reports) ist untersagt.

10.5 Open-Source-Komponenten: Die Plattform nutzt Open-Source-Software. Die entsprechenden Lizenzbedingungen werden eingehalten.

12.1 Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters (Bezirksgericht Rohrbach, Österreich). Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände (§ 14 KSchG).

12.3 Grenzüberschreitende Verträge: Bei Kunden aus Deutschland oder der Schweiz gelten ergänzend die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Landes.

13.1 Verbraucherschlichtung (Österreich): Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme ist jedoch freiwillig möglich.

Zuständige Schlichtungsstelle:
Internet Ombudsmann
Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT)
E-Mail: beschwerde@ombudsmann.at
Web: www.ombudsmann.at

13.2 Deutschland: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Web: www.verbraucher-schlichter.de

13.3 Schweiz: In der Schweiz existiert derzeit keine allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle für SaaS-Dienstleistungen. Bei Streitigkeiten können Sie sich an die kantonalen Schlichtungsbehörden oder direkt an uns wenden.